Dr. Peter Gauweiler: Deutschlands und Europas Zukunft liegt in den Regionen
Podiumsdiskussion der JU Emmerting:
„Deutschland lebt von seiner Vielfalt und seiner inneren Ordnung, Bayern von seiner regionalen Stärke, die es zu pflegen gilt, und deshalb sollte man sich nicht verrücktmachen lassen bei Fragen über unsere Zukunftsaussichten“, so das Credo von Dr. Peter Gauweiler, dem stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und streitbaren MdB bei einer Podiumsdiskussion der Jungen Union Emmerting am Dienstagabend im Partyhaus Schütz. Dies gelte auch für Europa, so Dr. Peter Gauweiler. Einer weiteren Zentralisierung der Europäischen Union erteilte er dabei eine deutliche Absage.
In seinem Impulsreferat davor bemängelte Dr. Peter Gauweiler dass in dem Europa in Brüssel zu viele etwas zu sagen haben die nicht direkt vom Volk gewählt sind. Weiter ging er auf die Paradoxien der EU-Finanzierung und den aktuellen Wertverlust des Euros gegenüber dem Dollar, Pfund und Franken ein. „Papiergeld ist nur so viel Wert, wie man ihm vertraut, so Dr. Gauweiler. “Eingriffe von Notenbanken waren in unserer Geschichte nie von Erfolg gekrönt, so der Redner weiter, in Anspielung auf die geplanten Anleiheaufkäufe der EZB unter der Leitung von Mario Draghi. Zur jetzigen Situation des Euros mahnte er dessen Geburtsfehler, nämlich das Fehlen einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmachtpolitik in der Währungsunion an und dass Griechenland seine Schulden bei der Aufnahme in die Währungsunion in Zweit- und Drittbilanzen versteckt hat, beraten von einem Goldmann Sachs Manager, namens Mario Draghi. Griechenland hätte spätestens 2010 aus dem Euro austreten müssen und sein Heil in einer geordneten Insolvenz suchen müssen und damit einen Neuanfang einzuleiten. Argentinien, Rußland und die Türkei haben diesen Weg beschritten, wobei hier die Türkei die größten Erfolge vorweisen kann. Der begangene Fehler in Griechenland ist der, in einer Rezession mit einem Sparprogramm hineinzugehen, das führt zur Panik, die Leute dort können nicht mehr. In der jetzigen Situation bewegen wir uns auf schwierigem Gelände und müssen dabei aufpassen dass wir dabei nicht unsere ökonomische Stärke verlieren. Deutschland hat eine strake verfassungsrechtliche Gerichtsbarkeit, so der versierte Jurist Gauweiler, die es zu verteidigen gilt und wies dabei auf seine jüngste erfolgreiche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zur rechtlichen Beurteilung eines erneuten Staatsanleiheaufkaufsprogramm der EZB hin.
Weiters dürfen wir nicht zulassen dass nicht gewählte Personen, und nicht die Interessenvertreter der Länder, die gewählten Abgeordneten, hier Entscheidungen treffen. Ferner darf die Geldmenge nicht uneingeschränkt und hemmungslos wachsen. Probleme bekommen wir mit Europa, wenn wir unsere Stärken nicht verteidigen, so Gauweiler. Damit war man exakt beim Thema der Diskussionsrunde, Europa und seinen Auswirkungen bei uns und Emmertings JU-Vorsitzender Maximilian Maier als Diskussionsleiter stieg gleich mit der Frage an Dr. Peter Gauweiler ein „wie geht es weiter mit Europa in der Finanzkriese. „Wichtig wäre die wirtschaftliche Gesundung der südlichen Länder und keine erneute Vermehrung der Geldmenge, so der prominente Gastredner.
Als nächstes fragte Maximilian Maier Landrat Erwin Schneider wie sich das billige Geld auf den Landkreis denn auswirke. Schneider antwortete dass es ihm am liebsten ist dass das was beschlossen wird auch sofort bezahlt werden kann. Investitionen mit Schulden zu begleich entspreche nicht seiner Denkweise, so Schneider. Ich mache ungern Schulden, auch nicht für Investitionen, so das klare Bekenntnis des Landrates. Betrachtet man die Schuldenstände des Staates und der Kommunen, so Maximilian Maier an Tobias Zech gewandt, wie kann man da noch als Jugendlicher an eine gute Zukunft glauben. Zech konterte darauf in dem er auf den ausgeglichenen Bundeshaushalt von 2014 und nun auch in 2015 hinwies. Zudem hatten wir nie so hohe Beschäftigungszahlen und Steuereinnahmen, so der Bundestagsabgeordnete. Sorgen bereite ihm hingegen die wirtschaftliche Schwächen von Italien und Frankreich und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern dort. In der Gesamtheit betrachtet möchte er nicht von Ängsten sprechen, aber von großen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Emmertings Bürgermeister Stefan Kammergruber sagte dazu, mit Ängsten ist man immer schlecht beraten. Zur angesprochenen anhaltenden Niedrigzinspolitik merkte Kammergruber an dass die nicht zur Überschuldung führen dürfe und man deshalb seine Schulden, gleich einem seriösen Häuslebauer, möglichst bald wieder zurückzahlen solle. Die große Politik sollte sich diese Sichtweise stets vor Augen halten.
Weiter fragte Maier dann Dr. Peter Gauweiler wie sich denn eine Insolvenz Griechenlands auf uns auswirken würde. Da die meisten griechischen Schuldentitel von Staaten gehalten werden, würde es zuerst auch die Staaten und somit auch uns treffen, doch das wäre immer noch besser als die jetzige Situation, so Gauweiler. Dann richtete Maier die Frage der Außenwahrnehmung der Probleme in Europa an Tobias Zech. Im Ausland gibt es schon Zweifel an der wirtschaftlichen Stärke und der dort vorherrschenden demokratischen Gesellschaften. Zudem steht mittlerweile Asien mit China und Indien immer mehr im Fokus einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und das Deutschland zur Zeit keinen Beliebtheitspreis in Europa gewinnen könne, so Zech.
Nun richtete Maximilian Maier die Frage nach den Auswirkungen der Niedrigzinspolitik der EZB auf die Golbalplayer im Landkreis, wie der Wacker Chemie und den weiteren großen Firmen, an Landrat Erwin Schneider. Er sehe vordergründig den Renditegedanken wenn Firmen investieren. Es müssen vielmehr die Rahmenbedingungen und die Aussicht auf den damit zu erzielenden Gewinn stimmen, wenn eine Firma an einem Standort investiert, die Zinsen sind hier nicht ausschlaggebend. Auf die Frage nach dem regionalen Bezug von Fördermitteln sagte Schneider dass hier der Bahnausbau, also die ABS 38 (München-Mühldorf-Freilassing) profitiere, der A 94 Ausbau hingen weniger, weil ja privat finanziert. Auf die Frage nach regionalen Mitteln der EU für die Kommunen antwortete Stefan Kammergruber dass die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Emmerting in Höhe von 6 Mio. größtenteils damit bestritten wurde und die Gemeinde Emmerting mit nur 5% der Maßnahmen belastet wurde.
Bei der Frage nach der Sinnhaftigkeit solcher Finanzprogramme und Finanzhilfen für Deutschland aus EU- Mittel gab Gauweiler zu bedenken dass diese Gelder ja grossteils von den Deutschen Steuerzahlern stammen, da Deutschland ja der mit Abstand größte Nettozahler der EU ist. „Das ist doch nur eine gute Marketing Idee, mehr nicht, eher schon Humbug“. „Unsere Zukunft liegt in der Kleinteiligkeit, so Gauweiler weiter und ein von Deutschland dominiertes Europa weckt nur Aggressionen. Dezentralisierung heißt hier die Devise. Zur aktuellen Flüchtlingsproblematik sagte Gauweiler dass auch unsere Nachbarn hier ihren Beitrag leisten müssten und nicht einfach nur Durchreisen nach Deutschland zu gewähren. Zur Ukrainekreise merkte Gauweiler an diese sei die noch am leichtesten zu lösende aktuelle Kriese. Dabei dürfe man Russland nicht abschrieben und noch weiter in die Ecke drängen.
Zur Frage warum zum Beispiel Österreicher nicht im Krankenhaus Burghausen behandelt werden dürfen, außer bei Unfällen, antwortete Landrat Erwin Schneider dass die medizinische Grundversorgung eine nationale Aufgabe sei.
Aus dem Publikum tauchten dann noch Fragen zur Lagerung der deutschen Goldreserven im Ausland auf. „Die werden nun in Etappen zurückgeholt“, so Dr. Peter Gauweiler, was auch eine begrüßenswerte Entscheidung darstellt. Als Rat gab er dazu, wenn sich jemand Gold kaufen möchte solle er das in physischer Form tun und nicht in Form von Zertifikaten. Zu den Zukunftsperspektiven der heutigen Jugend wurde aus den Zuhörerreihen festgestellt dass man auch 1968 sagte, wie
Könne man in diesen unsicheren Zeiten an eine verantwortungsvolle Familienplanung denken. Zur sinnvollen- oder nicht sinnvollen Verwendung von EU-Fördermitteln sagte Landrat Erwin Schneider dass man hier auch schon mal Projekte wie die Inn-Salzach Euregio, wegen zu geringer Nutzung aufgelößt habe. Auf die Frage nach der nationalen Einflussmöglichkeiten gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann das Bundesverfassungsgericht prüfen ob hiervon nicht nationale Interessen betroffen sind, so Dr. Peter Gauweiler.
Auf die Frage ob Bayern nicht als eine eigenständige Nation in Brüssel besser vertreten wäre, antwortete Dr. Peter Gauweiler dass Deutschland von seiner Vielfalt lebt und von der Stabilität seiner inneren Ordnung. Den Freistaat Bayern in seiner jetzigen Form gilt es zu pflegen und zu fördern und dabei regionale Stärke, Pragmatismus und Kühnheit an den Tag zu legen. Dies waren auch die Leitgedanken des Abends von dem versierten Europakritiker Dr. Peter Gauweiler, mit dem die sehr informelle Podiumsdiskussion schloss. (Text und Bilder: Michael Fuchs)
